Der Zeitplan sieht vor, bis zum Sommersemester 2010 alle Voraussetzungen für die Stiftungsprofessur geschaffen zu haben. Man arbeitet bereits aktiv an der Besetzung des neuen Lehrstuhls für Verbraucherrecht. Für den neuen Lehrstuhl sind auch fünf Doktorrandenstellen, sechs Stellen für studentische Hilfskräfte und ein Sekretariat vorgesehen. Auch für eine Anschlussfinanzierung wurde bereits gesorgt.

Die vollständige Pressemitteilung der Universität Bayreuth ist als PDF verfügbar.

Während der in den USA erfundene Elektroroller hierzulande noch ein seltener Anblick ist (obwohl auch die Polizei ihn bereits vereinzelt einsetzt) gehört er in anderen europäischen Ländern schon fest ins Stadtbild (ebenfalls zumeist von Ordnungskräften genutzt). Allen voran Apple-Mitbegründer Steve Wozniak macht sich für die Verbreitung des Gerätes stark, nicht zuletzt durch die Erfindung des sog. Segway Polo (und des nach ihm benannten “Woz Challenge Cup”). Ob der Segway mit seiner offiziellen Straßenzulassung nun häufiger auf deutschen Straßen zu sehen sein wird bleibt bei einem Preis von 5.000 – 7.000 Euro aber abzuwarten.

Letztere dürften durch den Erlass des neuen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes weit weniger betroffen sein als die ansässigen Bayreuther, die den Park gerne zum Sonnen, Musik hören, Grillen und besonders zum Durchqueren per Fahrrad nutzen. Allen Schildern an den Eingängen zum Trotz, die auf das Fahrradfahr-Verbot hinweisen, wird der Hofgarten als Bindeglied zwischen Innenstadt und Universität seit Jahren ungestört täglich von Fahrradfahrern genutzt. Annehmbare alternative Ausweichrouten, die nicht mit vielbefahrenen Straßen identisch sind, fehlen.

Ebenfalls weitgehend ungestört zelebrieren auch die Bayreuther Jugendlichen seit Jahrzehnten laue Sommernächte auf der großen (Liege-)Wiese im Hofgarten. Bis spät in die Nacht, bzw. solange es die Temperaturen zulassen, dient der Hofgarten als beliebter Treffpunkt zum Grillen, Sonnen oder einfach nur zum Freunde treffen. Wurden diese “Naturfreunde” in den letzten Jahren vermehrt von der Ordnungswacht, die täglich im Sommer den Park nach alkoholkonsumierenden, Lärm, Müll und Feuer verursachenden Personen absucht und diese ggf. zum Verlassen des Parks auffordert gestört, so könnte die sonst so friedliche Parkidylle bald ein Ende finden.

Die seit Jahren steigende Zahl der Verstöße in den Parks (Gebäude werden vermüllt und beschmiert, Vegetationsflächen werden betreten und mit Rädern befahren, Trampelpfade entstehen…) habe den Erlass des Landesstraf- und Verordnungsgesetz unumgänglich gemacht, die bisherige Praxis mit der Abmahnung und der Möglichkeit, den privatrechtlichen Weg zu beschreiten, sei gänzlich unpraktikabel gewesen. Der Beschluss des Landtages hat nun eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, womit die Schlösserverwaltung hoheitlich vorgehen kann: Bei Bedarf kann nun auch die Polizei eingeschalten werden, die sich bisher aus diesen Angelegenheiten heraushalten konnte mit der Argumentation, dass es sich bei den Parks in der Regel um keine gemeindlichen Flächen handle.

Als ein Pilotprojekt wird das Landesstraf- und Verordnungsgesetz jetzt in Hofgarten und Eremitage ausprobiert und getestet, inwieweit sich die Vorgaben des Gesetzes umsetzen lassen. Die beiden Parks weisen hierfür eine optimale Größe auf, da sie nicht so groß wie der Englische Garten in München, aber auch nicht so klein wie das Bamberger Rosengärtchen seien. Unklar ist noch, ob am Ende der Testphase jeder Park seine eigene Verordnung bekommt.

Ob das gesetzte Ziel, ein friedliches Nebeneinander der verschiedenen Gruppen zu ermöglichen, durch Polizeieinsatz erreicht werden kann bleibt aber zu bezweifeln. Fast schon traditionsgemäß füllen sich die Grasflächen des Parks zu Beginn des Sommers – eine Ausweichoption besteht für die Bayreuther Jugendlichen kaum (vom kostenpflichtigen Kreuzsteinbad abgesehen). Ebenso die Fahrradproblematik wird dadurch nicht einfach gelöst sondern nur verschoben. Der Sommer wird zeigen, wie weit sich die Bayreuther Polizei im Hofgarten engagieren will.

Am Beispiel Kalifornien wird deutlich, wie profitträchtig sich die eigenen Gesetze vermarkten lassen: Zwar sind die kalifornischen Gesetze und Verordnungen online einsehbar (wie das auch in Deutschland vom BMJ löblich umgesetzt wurde), jedoch genießen diese von Seiten der Regierung urheberrechtlichen Schutz. Kalifornien schreibt seinen Bürgern nicht nur vor wie auf diese Gesetze zugegriffen werden soll, sondern v.a. auch wieviel sie dafür zu bezahlen haben. Verboten sind zudem die Speicherung und Verbreitung der Gesetzestexte ohne Erlaubnis. 

Um welche Größenordnung es sich hier handelt mag folgendes Beispiel verdeutlichen: Der 38-teilige “California Code of Regulations”, der vom Gesundheitswesen bis hin zu Fahrzeugversicherungen alles regelt kostet als digitale Kopie ganze $1,556, die gedruckte Version schlägt mit $2,315 zu Buche. Zusammen mit allen anderen verkauften Gesetzen ermöglicht dies dem Staat Kalifornien jährliche Einnahmen von insgesamt $880,000 (ca. 615.000 Euro).

Während man also in Deutschland um einen möglichst einfachen und kostenlosen Zugang zu den Gesetzen bemüht ist, ist man in Amerika andere Wege gegangen: Ursprünglich beauftragt die Regierung eine Firma wie LexisNexis mit der Vermarktung und dem Druck ihrer Gesetze. Auch der Hauptkonkurrent von LexisNexis, Thomson West (Westlaw), vertreibt die Gesetzestexte (allerdings ohne urheberrechtlichen Anspruch auf die Texte) auf Grundlage eines Vertrages mit dem Staat Kalifornien. Beiden Firmen ist gemein, dass sie den einzigen Weg darstellten um (legal) an die Gesetzestexte zu kommen. Durch die Zunahme der Internetnutzung folgte schließlich auch eine Vermarktung der Texte über die Onlineplattformen der jeweiligen Anbieter, jedoch immer in einem vermarktungstechnisch einfach zu handhabenden Format: Herunterladen und Ausdrucken größerer Abschnitte soll möglichst vermieden werden. 

Für bestimmte Gesetze gibt es zwar auch kostenlosen Zugang, dieser ist aber keinesfalls vergleichbar mit der Bezahlversion des jeweiligen Anbieters oder unserem deutschen Standard. Zwar wünscht man sich in Kalifornien auch die Verbreitung der eigenen Gesetze, jedoch nur wenn deren Copyright gewahrt wird und sie Gewinne für den Staat abwerfen. 

Eben jenes Verhalten der Bundesstaaten hat Carl Malamud, einen Bewohner Kaliforniens, dazu bewegt mit einer Aufmerksamkeit erregenden Aktion auf diese Umstände hinzuweisen: Wohlwissend um die rechtliche Problematik seiner Handlung (und die daraus folgenden Konsequenzen erhoffend) veröffentlichte er den Eingangs erwähnten California Code of Regulations kostenlos auf seiner Website. Malamud’s Absicht ist, neben der Mobilisierung einer breiten Öffentlichkeit für dieses Problem, auch die Anstrengung eines Verfahrens gegen ihn, von dessen Ergebnis er sich eine endgültige Aufhebung der strengen Urheberrechtsbestimmungen für die nationalen Gesetze erhofft. Malamud, der auf diesem Gebiet kein Unbekannter ist, hat zur Finanzierung des Rechtsstreits über seine Nonprofit Organisation bereits 2 Mil. Dollar eingenommen und darf auf die Unterstützung zahlreicher Professoren amerikanischer Law Schools bauen. Sieht so aus, als ob den USA in diesem Punkt noch einiges an Entwicklungsarbeit bevor steht, auch wenn Malamud’s Vorstoß nicht der erste dieser Art ist. Weitere Infos bei pressdemocrat.com.

Abgesehen von der technischen Faszination, die von einer Maschine ausgeht, die bestenfalls (?) schwarze Löcher erzeugt hat das Projekt nun auch eine juristische Seite bekommen: Gerade in der Printausgabe der Financial Times gelesen, dass sich nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (!) mit dem LHC beschäftigen durfte. Laut FTD hat eine private Initiative einen “Antrag auf einstweilige Verfügung” eingereicht. Begründung: Die durch den Teilchenbeschleuniger könnten erzeugten Schwarzen Löcher könnten die Erde verschlucken. 

Nachdem sowohl eine Expertenkommission von CERN als auch die deutsche Kommission für Elementarteilchenphysik das LHC als sicher bewertet haben hat der Europäische Gerichtshof die Forderung den Testbetrieb zu stoppen abgewiesen. Unklar ist jedoch weiterhin das Ergebnis der eigentlichen Grundrechtsbeschwerde der Initiative, da der Gerichtshof noch mit der Prüfung der Zulässigkeit beschäftigt ist. Der erste Vollbetrieb des Teilchenbeschleunigers ist für Ende des Jahres geplant.