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Juristisches
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11.03.09Stiftungsprofessur für VerbraucherrechtWie heute bekannt wurde erhält die Universität Bayreuth eine Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht. Hierfür hat das Bundesverbraucherschutzministerium bis 2012 insgesamt 900.000 Euro zur Verfügung gestellt. Professor Dr. Markus Möstl, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht II, erklärt hierzu: "Die neue Professur baut auf einem Netzwerk aus Forschungsstellen und Forschungsaktivitäten auf, bündelt sie und etabliert Verbraucherrecht künftig als eigenständiges Fach“. Zusammen mit Professor Dr. Stefan Leible (Lehrstuhl Zivilrecht IV) hatte er die Bayreuther Bewerbung beim  Bundesverbraucherschutzministerium nach vorne gebracht. Continue Reading...
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07.28.09Segway im Straßenverkehr nun offiziell zugelassenSegway, der Elektroroller aus den USA darf nun offiziell ohne Sondergenehmigung auf deutschen Straßen fahren. Die Verordnung über die Zulassung von "elektronischen Mobilitätshilfen" hat am 10. Juli 2009 den Bundesrat passiert und wurde am 24. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Für die Straßenzulassung hat die Bundesregierung nun eine eigene neue Fahrzeugklasse geschaffen: Die "elektronische Mobilitätshilfe" ("eMo") beinhaltet sämtliche Vorschriften zur Segway Nutzung im Straßenverkehr. Formale Mindesvoraussetzungen: Ein Mofa-Führerschein und eine Haftpflichtversicherung. Weiterhin muss der Segway mit Licht und Klingel ausgestattet sein, der Fahrer muss einen Helm tragen und Richtungsänderungen per Handzeichen kenntlich machen. Weitere Details führt die SZ auf. Continue ...
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05.07.09Tatort Hofgarten BayreuthBei dem Bayreuther Hofgarten, ebenso wie bei der Eremitage in Bayreuth, handelt es sich um frei zugängliche Parkanlagen, die von der Bayerischen Schlösserverwaltung verwaltet werden. Besonders der Hofgarten ist Dank seiner unmittelbaren Innenstadtlage gerade in den warmen Monaten ein beliebtes Ziel für Jogger, Sonnenanbeter, Studenten, Jugendliche und nicht zuletzt auch für die Busladungen mit Touristen, welche Jahr für Jahr - besonders komprimiert in der Festspielzeit - dem Wohn- und Sterbehaus und dem dahinter liegenden Grab von Richard Wagner (Villa Wahnfried) einen Besuch abstatten. Continue Reading...
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09.06.08Geschützte GesetzeAndere Länder, andere Sitten: Während in Deutschland Gesetze und Verordnungen gemäß § 5 Abs. I UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz genießen (sofern es sich dabei um die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Form handelt) gibt es diese Freiheit in den meisten amerikanischen Bundesstaaten nicht. Am Beispiel Kalifornien wird deutlich, wie profitträchtig sich die eigenen Gesetze vermarkten lassen: Zwar sind die kalifornischen Gesetze und Verordnungen online einsehbar (wie das auch in Deutschland vom BMJ löblich umgesetzt wurde), jedoch genießen diese von Seiten der Regierung urheberrechtlichen Schutz. Kalifornien schreibt seinen Bürgern nicht nur vor wie auf diese Gesetze zugegriffen werden soll, sondern v.a. auch wieviel sie dafür ...
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09.02.08Angst vor Schwarzen LöchernDas LHC (Large Hadron Collider) ist der weltweit größte Teilchenbeschleuniger, der am 10. September seinen Testbetrieb aufnehmen soll. Betrieben vom Europäischen Teilchenforschungslabor (European Organization for Nuclear Research) CERN in Genf setzt der Teilchenbeschleuniger mit einem Gesamtumfang von 27 km neue Maßstäbe, einige beeindruckende Fotos dazu gibt es hier zu sehen. Abgesehen von der technischen Faszination, die von einer Maschine ausgeht, die bestenfalls (?) schwarze Löcher erzeugt hat das Projekt nun auch eine juristische Seite bekommen: Gerade in der Printausgabe der Financial Times gelesen, dass sich nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (!) mit dem LHC beschäftigen durfte. Laut FTD hat eine ...