Dass dieser Dienst nicht nur Freunde hat zeigt eine Pressemitteilung von Sabine Steininger, Stadträtin von Bündnis 90 / Die Grünen in Bayreuth: “Vor allem die Möglichkeit, im Internet über den Vor- und Zunamen einer Person deren Wohnort zu ermitteln und diesen über Street View zu inspizieren, sorgt bei Sicherheitsfachleuten, aber auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und selbstverständlich auch bei uns, für großes Unbehagen.”

Um etwaigen Konflikten vorzubeugen hat sich Google bereiterklärt, dass Bürger die Möglichkeit haben Einspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos Ihres Anwesens einzulegen. Ebenso werden Personen oder Autokennzeichen unkenntlich gemacht.

Dass das Google Street View Auto bereits in Bayreuth unterwegs ist beweist dieser Schnappschuss (via @bayreuth4u)

Während die deutschen Zuschauer noch auf die Ausstrahlung der vierten Staffel in Deutsch warten (welche laut der Pressesprecherin von VOX voraussichtlich im Herbst diesen Jahres in Deutschland starten soll) zeichnet sich mit der nur 13 Folgen umfassenden 5. Staffel von Boston Legal das Ende der Serie ab. Weitere Staffeln sind nicht geplant. 

Alle Fans von Alan Shore und Denny Crane dürfen sich trotzdem freuen: Die beiden wurden dieses Jahr erneut für den Emmy nominiert. William Shatner in der Kategorie “Outstanding Supporting Actor in a Drama Series” (welche er 2005 schon gewann). James Spader in der Kategorie “Outstanding Lead Actor in a Drama Series” die er schon 2005 und 2007 für sich verbuchen konnte. 

“Never lost, never will! Denny Crane.”

Und auch Bayreuths Straßen sind heute wieder ein Stück sicherer geworden: Der TÜV hat ohne Klagen meine um mehrere Monate verpasste Haupt- und Abgasuntersuchung abgenommen. Jetzt ist erst mal wieder 2 Jahre Ruhe. 1,5 Jahre um genau zu sein, die Monate, die man nach dem fälligen Termin wartet werden nämlich nicht angerechnet.

Der Sachverhalt: Zwischen Donnerstag Nacht und Freitag Morgen wurden über einen Zeitraum von 12 Stunden insgesamt 4000 (!) Videos von YouTube gelöscht. Ursache hierfür waren Beschwerden auf Grundlage des Digital Millenium Copyright Act (DMCA), eingereicht durch eine Gruppe namens “American Rights Counsel LLC”. Bei der eingereichten “DMCA notice” handelt es sich um eine Nachricht an ein Unternehmen, in welcher dieses auf Copyright Verstöße auf dessen Website hingewiesen und um deren Behebung angehalten wird.

Soweit ein legitimer Vorgang, wären nicht die meisten der scientology-kritischen gelöschten Videos von den Urhebern selbst auf YouTube veröffentlicht worden. Bei den gelöschten Videos handelt es sich u.a. um Berichte aus Deutschland und Australien, das Video eines “City Commission meeting” aus Clearwater (Florida) und mehrere Videos von Anonymous an Scientology.¹ Einigen Uploadern der gelöschten Videos wurde auch der ganze YouTube Account gesperrt (wenn es zu mehreren vermeintlichen Copyrightverletzungen kam). 

Neben der Anzahl der gelöschten Videos erscheint auch der Auftraggeber der Löschaktion einen genaueren Blick wert. Sucht man im Internet nach einer Gruppe namens “American Rights Counsel LLC” und einer Möglichkeit diese zu kontaktieren so findet man kein zufrieden stellendes Ergebnis. Wie ein Kommentar einer Diskussion auf YouTube treffend bemerkt “scheint diese Gruppe außerhalb der Aktion auf YouTube nicht zu existieren”. Nach einer Reihe von Protesten und sog. ”DMCA counter-notices”² an YouTube gelang es betroffenen Usern einen Teil der gesperrten Accounts wieder aktivieren zu lassen und einige Videos auch wieder online verfügbar zu machen. 

Anzumerken ist, dass American Rights Counsel LLC für einige Videos definitiv keine verletzten Urheberrechte melden dürfte, da einige der betroffenen Videos von deren Urhebern gedreht und hochgeladen wurden. Dies könnte brisant für den Auftraggeber der Löschungen werden, da eine ”DMCA notice” als eidesstattliche Erklärung gilt, was letztendlich zu Meineid führen könnte. Dies scheint nach momentanem Kenntnisstand aber unwahrscheinlich, da YouTube jede Anfrage bezüglich der Löschaktion, bzw. dessen Auftraggeber mit Verweis auf seine Terms of Service abblockt. Unklar ist zudem, ob die American Rights Counsel LLC im Auftrag, bzw. für Scientology handelt. Auch wenn die Vermutung nach dieser Aktion nahe liegt. Weitere Informationen bei EFF.

1. Anonymous ist eine Internetbewegung, die sich über Foren und Blogs organisiert. Beitreten kann jeder, der ihren Grundsätzen zustimmt. Entstanden ist die Gruppe nach der Entfernung des Tom Cruise Interviews durch Scientology, was als Zensur aufgefasst und mit DDos-Angriffen gegen Scientology Websites “vergolten” wurde. Seit Anfang des Jahres ist Anonymous dazu übergegangen seine Demonstrationen vom Internet auf die Straße zu verlagern. Weitere Informationen hier.
2. YouTube ist gesetzlich verpflichtet Videos auf Anfrage aus seinem Angebot zu entfernen, unabhängig davon, ob die Löschung berechtigt ist. Dafür steht dem betroffenen Uploader des Videos die Möglichkeit eines “counter-notice” zu, welche YouTube verpflichtet das Video wieder online zu stellen. Ab diesem Punkt eigentlich eine Sache für die Gerichte.

Am Beispiel Kalifornien wird deutlich, wie profitträchtig sich die eigenen Gesetze vermarkten lassen: Zwar sind die kalifornischen Gesetze und Verordnungen online einsehbar (wie das auch in Deutschland vom BMJ löblich umgesetzt wurde), jedoch genießen diese von Seiten der Regierung urheberrechtlichen Schutz. Kalifornien schreibt seinen Bürgern nicht nur vor wie auf diese Gesetze zugegriffen werden soll, sondern v.a. auch wieviel sie dafür zu bezahlen haben. Verboten sind zudem die Speicherung und Verbreitung der Gesetzestexte ohne Erlaubnis. 

Um welche Größenordnung es sich hier handelt mag folgendes Beispiel verdeutlichen: Der 38-teilige “California Code of Regulations”, der vom Gesundheitswesen bis hin zu Fahrzeugversicherungen alles regelt kostet als digitale Kopie ganze $1,556, die gedruckte Version schlägt mit $2,315 zu Buche. Zusammen mit allen anderen verkauften Gesetzen ermöglicht dies dem Staat Kalifornien jährliche Einnahmen von insgesamt $880,000 (ca. 615.000 Euro).

Während man also in Deutschland um einen möglichst einfachen und kostenlosen Zugang zu den Gesetzen bemüht ist, ist man in Amerika andere Wege gegangen: Ursprünglich beauftragt die Regierung eine Firma wie LexisNexis mit der Vermarktung und dem Druck ihrer Gesetze. Auch der Hauptkonkurrent von LexisNexis, Thomson West (Westlaw), vertreibt die Gesetzestexte (allerdings ohne urheberrechtlichen Anspruch auf die Texte) auf Grundlage eines Vertrages mit dem Staat Kalifornien. Beiden Firmen ist gemein, dass sie den einzigen Weg darstellten um (legal) an die Gesetzestexte zu kommen. Durch die Zunahme der Internetnutzung folgte schließlich auch eine Vermarktung der Texte über die Onlineplattformen der jeweiligen Anbieter, jedoch immer in einem vermarktungstechnisch einfach zu handhabenden Format: Herunterladen und Ausdrucken größerer Abschnitte soll möglichst vermieden werden. 

Für bestimmte Gesetze gibt es zwar auch kostenlosen Zugang, dieser ist aber keinesfalls vergleichbar mit der Bezahlversion des jeweiligen Anbieters oder unserem deutschen Standard. Zwar wünscht man sich in Kalifornien auch die Verbreitung der eigenen Gesetze, jedoch nur wenn deren Copyright gewahrt wird und sie Gewinne für den Staat abwerfen. 

Eben jenes Verhalten der Bundesstaaten hat Carl Malamud, einen Bewohner Kaliforniens, dazu bewegt mit einer Aufmerksamkeit erregenden Aktion auf diese Umstände hinzuweisen: Wohlwissend um die rechtliche Problematik seiner Handlung (und die daraus folgenden Konsequenzen erhoffend) veröffentlichte er den Eingangs erwähnten California Code of Regulations kostenlos auf seiner Website. Malamud’s Absicht ist, neben der Mobilisierung einer breiten Öffentlichkeit für dieses Problem, auch die Anstrengung eines Verfahrens gegen ihn, von dessen Ergebnis er sich eine endgültige Aufhebung der strengen Urheberrechtsbestimmungen für die nationalen Gesetze erhofft. Malamud, der auf diesem Gebiet kein Unbekannter ist, hat zur Finanzierung des Rechtsstreits über seine Nonprofit Organisation bereits 2 Mil. Dollar eingenommen und darf auf die Unterstützung zahlreicher Professoren amerikanischer Law Schools bauen. Sieht so aus, als ob den USA in diesem Punkt noch einiges an Entwicklungsarbeit bevor steht, auch wenn Malamud’s Vorstoß nicht der erste dieser Art ist. Weitere Infos bei pressdemocrat.com.