Heute wurde auf dem 6. Symposium “Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten” das für 2007 geplante Telemediengesetz vorgestellt. Der Entwurf soll dann das Teledienstegesetz, den Mediendienstestaatsvertrag und das Teledienstedatenschutzgesetz ablösen.
Hauptziel sind hierbei eine Neuordnung der wirtschaftsbezogenen rechtlichen Anforderungen an Telemedien. Auch der Datenschutz soll im neuen Gesetzentwurf größere Beachtung finden. Näheres dazu bei heise.

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